
Hexenwelt
Unsere Demokratie hat aus sehr, sehr guten Gründe Mechanismen wie das Parteien-Verbot. Mechanismen die eingeführt wurden, um zu verhindern, dass sich die Vergangenheit wiederholen und die Demokratie von innen heraus ausgehebelt wird. Ein Nicht-Prüfen dieser Möglichkeit ist ein falscher Sinn der Demokratie, ein "Mimimi, aber was wenn?" Naja, was wenn? Was wenn die Afd an die Macht kommt, von der mehrer Abteilungen gesichert rechtsextrem sind, deren Jugendgruppe und deren Mitglieder teils Mitglieder von Terrorgruppen sind, die einen Nationalstaat aufbauen wollen, die Hass und Hetze verbreiten und die Shoa verleugnen oder verharmlosen? Ja was dann. Und ja, auch die Afd gewählt. Aber nur, weil 20% der Bevölkerung gegen die Demokratie wählen, sind das immer noch 80% für die Demokratie. Die Protestwellen letztes und dieses Jahr beweisen das. Und letztes Jahr haben diese Proteste Wirkungen auf die Umfragewerte der Afd gezeigt. Also raus auf die Straßen und hier eine Petition zur Prüfung eines Parteiverbots. https://innn.it/afdverbot Nicht aufgeben. 80% von uns, egal wie unterschiedlich in den Feinheiten sind gegen die Afd und das sind verdammt viele Menschen.

Holunderschorle
@Mondlied5 beim Parteienverbot geht es vor allem auch darum, die Partei nicht mehr zu legitimieren und ihre Finanzierung durch Steuergelder zu streichen. Zudem sollen sie nicht mehr in dieser Menge Einfluss in der Politik finden. Außerdem sind die Anforderungen dafür, dass eine Partei verboten sind deutlich höher als die, um eine Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen. Es gibt einige Experten in diesen Themen, die bereits meinen, dass wenn es geprüft werden würde es ziemlich gute Chancen gäbe, dass sie verboten wird. Zudem wird der Verfassungsschutz bald einen Bericht veröffentlichen, leider erst nach der Bundestagswahl, der sie höchstwahrscheinlich als rechtsextrem einstufen wird. (Der Bericht ist jetzt schon fertig allerdings noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich) Und ich kann zwar deinen Punkt verstehen, langfristig ist das Problem damit nicht gelöst, aber wir laufen zurzeit Gefahr, dass diese Menschen in der nächsten Regierung zu finden werden sein oder zumindest noch größere Legitimierung erfahren. Und das würde eben dafür sorgen, dass für einen mittelfristigen Zeitraum ihren bisherigen Einfluss in der Politik durch ein Parteienverbot verlieren würden. Und zu der Radikalisierung: Sie findet bereits jetzt schon statt. Die Anzahl an rechtsextrem motivierten Gewaltdelikten steigt, der Rechtsruck ist überall zu beobachten, in Debatten wird teilweise drüber gestritten wer jetzt bereits am meisten Menschen abgeschoben hat, die CDU verbreitet Inhalt die vor einigen Jahren noch bei der AfD zu finden waren. Ein Parteienverbot löst zwar nicht alles, aber bei gewissen Punkten würde es den Zustand deutlich verbessern oder einen Prozess zumindest verlangsamen.
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Mondlied5
@Hexenwelt Auf der einen Seite ja, versteh ich absolut und ein Parteiverbot verringert sicherlich die Gefahr, die von der AfD aus für die Demokratie ausgeht. Aber auf der anderen Seite würde es absolut nichts am Grundsätzlichen Problem ändern. 20% sind 20% und ich fürchte, dass ein Parteiverbot eher zu einer zusätzlichen Radikalisierung beitragen würde. Außerdem müsste meiner Meinung nach erstmal die AfD als ganzes als gesichert rechtsextrem eingestuft werden / oder ihr Programm dahingehend überprüft.
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