Der Internationale Gerichtshof hat Israel dazu aufgefordert, seine militärische Offensive in Rafah einzustellen. Das klingt gut, aber der Internationale Gerichtshof hat keine Möglichkeit, diese Entscheidung durchzusetzen. Dieses von den Vereinten Nationen eingerichtete Gericht kann mittels seiner Urteile zwar Staaten dazu auffordern, etwas zu tun oder nicht zu tun.
Jedoch fehlt ihm jegliche Exekutivgewalt.
Das ist das allgemeine Problem des Völkerrechts. Wenn ein Staat eine solche Entscheidung nicht einhalten will, kann der IGH dagegen nichts tun.
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Rantbook
SaggisticaIn diesem Buch teile ich meine Meinung zu verschiedenen Themen. Ich diskutiere akturelle Ereignisse, stelle meine Gedanken zu sozialen und politischen Fragen dar und teile meine Haltung zu verschiedenen Themen, die mich beschäftigen. Ich möchte eine...
