Eleanor Roosevelt in Imbach

15. Kapitel

2018

Vereinte Nationen: USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Die USA wenden sich von der internationalen Gemeinschaft ab: Das Land verlässt den UN-Menschenrechtsrat. Dieser sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit".

Die haben ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgekündigt. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekannt. Sie begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei. Auch US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich zu dem Entschluss: Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte er in Washington.

Sie fordern eine Reform und werfen dem Gremium mit Sitz in Genf vor, antiisraelisch zu sein. hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Doch nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Einige Mitgliedsländer verletzen Menschenrechte

Der Rat ist dafür zuständig, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten zu überwachen. Haley hält das Gremium für unglaubwürdig. So verletzten einige der 47 Mitglieder selbst Menschenrechte. "Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten", sagte sie. unter der Regierung von Nicolás Maduro.

Noch am Montag hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, die US-Regierung auch wegen der Trennung von illegal Eingewanderten und ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko kritisiert. In der Nacht zu Mittwoch kritisierte er die USA für den Rückzug aus dem Gremium. Es sei "enttäuschend, wenn auch nicht wirklich überraschend", schrieb Al-Hussein auf Twitter. "In Anbetracht des Zustands der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA sich einsetzen, nicht absetzen."

UN-Generalsekretär António Guterres bedauert den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. "Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric mit. "Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit."

19. Juni 2018, 23:15 Uhr Aktualisiert am 20. Juni 2018, 3:59 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, Reuters, dpa, sk, dsc